Es wird langsam eng für die Verbieter: Die Berliner Piratenpartei haben am Wochenende Parteitag abgehalten, auf dem auch drei Abstimmungen zu Drogen und Sucht auf die Tagesordnung kamen. Ich berichte hier nur von dem Antrag, der angenommen wurde. Nach einer kurzen Diskussion und dem Abstimmungsprozedere wurde mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der Antrag “Suchtpolitisches Grundsatzprogramm” von Benjamin Meyer und Heide Hagen zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm angenommen. Der Antrag wurde mit Hilfe externer Experten von Erowid, der Hanfparade und von Eve & Rave Berlin erarbeitet.

Kernelement ist, dass der Fokus bei der Behandlung des Problems von einer substanzfixierten Drogenpolitik hin zu einer am Verhalten des Menschen orientierten Suchtpolitik verschoben wird. So sei die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel – Substanzen -, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeige sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.

Dabei stehe grundsätzlich die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates im Vordergrund. Die individuelle Freiheit wered durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.

Hintergründe und den genauen Text via http://blogs.taz.de/drogerie/2010/10/23 ... htpolitik/